Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

Informationen zur Verbraucherstreitbeteiligung:
Wir sind dazu bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichterstelle teilzunehmen.

Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl

www.verbraucher-schlichter.de
Wir erklären, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 1 – Geltung unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Alle Angebote, Kaufverträge und Lieferungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Webshop unterliegen ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Das Produktangebot in unserem Webshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist „Verbraucher“ jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann ( § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

(4) Für den Vertragsschluss stehen die Sprachen Deutsch und Englisch zur Verfügung.

 

§ 2 – Vertragsschluss und weitere wichtige Informationen

(1) Unsere Angebote im Webshop sind unverbindlich.

(2) Produkte kann der Kunde unverbindlich durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb" vormerken. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit durch Anklicken des Buttons "Warenkorb" angesehen und Produkte ggf. durch Anklicken des Buttons „Löschen" wieder aus dem Warenkorb entfernt werden. Wenn der Kunde die Produkte im Warenkorb kaufen will, klickt er den Button „weiter zur Bestellung" an.

(3) Eine Bestellung ist nur möglich, wenn der Kunde bei uns ein Kundenkonto angelegt hat. Für das Anlegen des Kontos wird der Kunde gebeten, seine Daten einzugeben. Die Pflichtangaben sind mit einem „*“ gekennzeichnet. Kunden mit bestehendem Kundenkonto können nach Eingabe von Benutzernamen und Passwort bestellen, ohne die Adressdaten erneut eingeben zu müssen. Auf der Bestellseite kann der Kunde seine Eingaben nochmals überprüfen. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten erhält der Kunde weitere Informationen, z.B. zu Korrekturmöglichkeiten. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken der entsprechenden Kästchen bestätigt, mit den Datenschutzinformationen sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden zu sein. Damit akzeptiert er diese Vertragsbedingungen und nimmt sie in seine Bestellung auf. Der Kunde ist an seine Bestellung bis zum Ablauf des zweiten auf den Tag der Bestellung folgenden Werktages gebunden.

(4) Nach der Bestellung erhält der Kunde von uns eine E-Mail, welche nicht als Annahme des Antrags des Kunden zu verstehen ist und die Widerrufsbelehrung sowie den Vertragsinhalt nebst AGB wiedergibt. Der Kunde kann diese E-Mail speichern und/oder ausdrucken. Der Vertrag kommt erst mit dem Erhalt der Ware beim Kunden oder unserer ausdrücklichen Annahmeerklärung per E-Mail zu Stande.

(5) Eine Kopie der vorbenannten E-Mail mit Widerrufsbelehrung, Vertragsinhalt und AGB wird nach dem Vertragsschluss von uns für die Dauer von 2 Jahren gespeichert und auf Anfrage dem Kunden zur Verfügung gestellt.

(6) Beschwerden kann der Kunde unter den im Impressum angegebenen Kontaktmöglichkeiten direkt an uns richten.

 

§ 3 – Preise und Zahlung

(1) Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten, welche gesondert ausgewiesen werden .

(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse, PayPal , Kreditkarte oder Lastschrift (wie im Bestellvorgang angebenen).

 

§ 4 – Lieferzeit

(1) Die Ware wird innerhalb fünf Werktagen nach der Bestellung unter Berücksichtigung der Zahlungsart dem Kunden zugehen. Die Lieferzeit beginnt jeweils,
     (a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (e inschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder
     (b) PayPal,
     (c) Lastschrift und
     (d) Kreditkarte, nach Freigabe des vollständigen Zahlbetrages.

(2) Erfolgt die Lieferung gegen Vorkasse, werden wir die Ware innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach unserer Annahme des Angebots auf Lager halten. Geht die Zahlung nicht innerhalb dieses Zeitraums bei uns ein, sind wir jederzeit zum Abverkauf der Ware berechtigt. In diesem Fall erfolgt die Versendung innerhalb der in Absatz 1 genannten Lieferzeit nur, solange der Vorrat reicht. Andernfalls gilt als Lieferzeit eine Frist von drei Wochen ab Zahlungseingang als vereinbart.

(3) In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die gemäß Absatz 2 abverkauft wurde, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die sonst nach Absatz 2 maßgebliche Frist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten um zuzüglich zwei Arbeitstage, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen. Voraussetzung für diese weitere Fristverlängerung ist, dass wir die Ware unverzüglich nachbestellt und die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten haben.

(4) Falls die Ware aus einem der in Absatz 3 genannten Gründe nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt.

 

§ 5 – Versand, Gefahrübergang

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem  Ermessen.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlustes der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht diese Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

 

§ 6 – Widerruf durch Verbraucher und Widerrufsfolgen

(1) Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher kann nur durch ausdrückliche Erklärung des Verbrauchers ausgeübt werden. Das Zurücksenden der Ware oder die Verweigerung der Annahme sind nicht ausreichend. Einzelheiten zum Widerruf kann der Kunde der beim Bestellvorgang erfolgten Widerrufsbelehrung entnehmen.

(2) Die Waren sind ohne unnötige Verzögerung und in jedem Fall binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde uns seinen Entschluss mitteilt, den Vertrag zu widerrufen, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.

(3) Wir haben das Recht, die Rückerstattung des Kaufpreises nebst Kosten zu verweigern, solange wir die Ware nicht erhalten haben oder der Kunde die Rücksendung der Ware nicht nachgewiesen hat. Das gilt nicht, wenn wir die Abholung der Ware angeboten haben.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, im Falle eines Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen. Der Kunde hat auch die zusätzlichen Kosten der Lieferung zu tragen, wenn er sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standar dlieferung entschieden hat.

(5) Kann uns der Kunde die empfangenen Waren ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist er verpflichtet, uns einen etwaigen Wertverlust zu ersetzen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

 

§ 7 – Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.

 

§ 8 – Gewährleistung und Garantien

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers, welche wir kurz zusammen fassen. Ist die gelieferte Ware m it einem Sach- oder Rechtsmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

(3) Erfolgt eine Nacherfüllung nicht oder schlägt diese fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern, Aufwendungsersatz oder Schadenersatz verlangen.

(4) Gegenüber Unternehmern leisten wir für Sachmängel über einen Zeitraum von 12 Monaten Gewähr. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche 

  • aus einer Garantie oder der Übernahme eines Beschaffungsrisikos durch uns; 
  • aufgrund von Verzug mit der Leistung, soweit ein fixer Liefertermin vertraglich vereinbart war;
  • aufgrund der Haftung für die Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit;
  • aufgrund vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachter Sach- und Vermögensschäden;
  • aufgrund leicht fahrlässig verursachter Sach- und Vermögensschäden, soweit eine Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Kunde vertrauen darf) vorliegt;
  • bei denen sich die Haftung aus einer gesetzlich zwingenden und nicht abdingbaren Haftungsnorm wie insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz ergibt;

Die Regelungen über die Verlängerung der Verjährung beim Lieferantenregress ge mäß § 479 Abs. 2 BGB bleiben von dieser Regelung unberührt.

(5) Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht, im Falle von offensichtlichen Mängeln unverzüglich nach Lieferung oder sonst unverzüglich nach Entdeckung des Mangels, angezeigt wird.

(6) Garantien im Sinne einer verschuldensunabhängigen Haftung oder die Übernahme des Beschaffungsrisikos werden nicht eingeräumt.

 

§ 9 - Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender international privatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

(2) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Darmstadt für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. Wir sind jedoch berechtigt, auch an jedem anderen zuständigen Gerichtsstand Klage zu erheben.

MOGATEC 2016

 

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